Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Privatkunden
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für Geschäftskunden
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1.Vertragspartner 2. Geltungsbereich 3. Vertragsabschluss 4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache 5. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MATTECH, Werfweg 47, 8243 PG Lelystad, Niederlande, info@mattech.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.mattech.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab. Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an MATTECH, Werfweg 47, 8243 PG Lelystad, Niederlande zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Besondere Hinweise Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weit gehend wie möglich zu vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An MATTECH, Werfweg 47, 8243 PG Lelystad, Niederlande, info@mattech.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen
7. Selbstbelieferungsvorbehalt 8. Lieferung/Versandkosten 9. Preis, Zahlungsbedingungen 9.3 Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden. 10. Eigentumsvorbehalt 11. Gewährleistung 12. Haftung 13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
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1.Allgemeine Gültigkeit Die nachstehenden Bedingungen gelten als Grundlage für alle Geschäfte unter Ausschluß anderer, von uns nicht ausdrücklich schriftlich genehmigter Bedingungen und Vereinbarungen, auch wenn der nachstehende Wortlaut nicht bei jedem einzelnen späteren Geschäft besonders angeführt ist. Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir stets nur insoweit an, als sie von unseren Vertragsbedingungen nicht abweichen, auch für den Fall, dass die ersteren die gegenteilige Bestimmung enthalten. Etwaige rechtliche Unwirksamkeiten einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen berührt die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 2. Angebot, Vertragsschluss Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bis dahin gilt unser Angebot als unverbindlich. Telefonische, telegrafische oder mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch uns. Für in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich als fest bezeichnete Preise behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor, sofern nach Vertragsabschluß und vor Lieferung sich die Kostenfaktoren (Material, Personalkosten, Energie wie allgemeine Abgaben, Tarif- und Transportkosten usw.) wesentlich erhöhen. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen sind wir nicht gebunden. 3. Lieferfrist Die Liefertrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Musterfreigaben, Genehmigungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die vom Lieferanten genannten Liefertiermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als " verbindlicher Liefertermin" vom Lieferanten schriftlich bestätigt worden. 4. Preise Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschl. Verpackung zuzügl. gesetzt. MWSt. Die Listenpreise setzen - ungeachtet darin vorgesehener Mindermengenzuschläge - die Lieferungen voller Originalpackungen voraus. Auf- und Abrundung auf die nächste Verpackungseinheit bleibt vorbehalten. Preislisten-Artikel werden zu den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Aufträge unter EURO 50,- Nettowarenwert werden in Anbetracht erforderlicher Behandlungskosten unabhängig von evtl. Rabattvereinbarungen zuzüglich einer Mindermengenpauschale in Höhe von EURO 17,50 abgerechnet. 5. Abrufbestellungen Bestellungen auf Abruf sind, wenn nicht anders vereinbart, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Vertragsfrist abzunehmen, ohne dass es unsererseits einer Abnahmeaufforderung oder einer Inverzugssetzung bedarf. Ist diese Frist abgelaufen, so sind wir jederzeit berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Ware in Rechnung zu stellen oder den Auftrag zu streichen und Schadenersatz zu verlangen. 6. Lieferverhinderung Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch den Zulieferanten. Der Lieferant wird dem Käufer unverzüglich mitteilen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. In diesem Falle gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko besteht nicht. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt im übrigen die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. 7. Versand Der Versand erfolgt ab Werk und geht stets auch bei frachtfreier Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers oder Bestellers. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes, geht die Gefahr, wozu die Gefahr einer Beschlagnahme gehört, auf den Auftraggeber oder Besteller über. Fob- und Cit-Geschäfte bedürfen besonderer Vereinbarung. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Wenn versandfertig gemeldete Ware nicht sofort abgerufen wird oder wenn uns der Transport dauernd oder zeitweise unmöglich ist, wird der Kaufpreis gleichwohl fällig. Wir sind dann berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern. Die Haftung des Lieferers für schädliche Witterungseinflüsse während des Transportes oder Lagerns auf die bestellten Waren ist ausgeschlossen. Das Recht der Mehr- oder Minderlieferung von 10% der gesamten Bestellmenge, insbesondere bei Sonderanfertigungen, bleibt vorbehalten. 8. Verpackung Verpackung wählen wir in Ermangelung sonstiger ausdrücklicher und von uns schriftlich anerkannter Vereinbarungen nach bestem Ermessen. Kistenverpackung wird bei frachtfreier Rücksendung innerhalb 4 Wochen mit 2/3 des berechneten Wertes bei gutem Zustand vergütet. Karton- und Innenverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. 9. Abnahme und Prüfung Falls für die gelieferten Erzeugnisse eine Abnahme vorgeschrieben oder notwendig ist, hat die Abnahme auf unserem Werk zu erfolgen, und zwar sofort nach Meldung der Versandbereitschaft. Unterlässt der Besteller die Abnahme, so gilt die Ware mit dem Verlassen des Werkes als bedingungsgemäß geliefert. Die Kosten der Abnahme trägt der Besteller. 10. Mängelrügen und Gewährleistung, Rückgabe 10.1 Mängelrügen und Gewährleistung Mängel und Reklamationen müssen immer schriftlich angezeigt werden. Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer nur, wenn sie vom Besteller innerhalb 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich erhoben werden. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Bearbeitung, spätestens aber 6 Wochen nach Empfang der Ware, zu rügen. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge. 10.2 Rückgabe Gibt der Besteller die Ware aufgrund eines vereinbarten oder gesetzlichen Rücktrittsrecht zurück, schuldet er dem Lieferanten Ersatz der etwa aufgewandten Transportkosten sowie eine Wiedereinlagerungspauschale in Höhe von 20% des Nettowarenpreises. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie etwa Verlust an Material, Werkzeug und Arbeitslohn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall wird die Ersatzleistung auf den Höchstwert von EURO 2.000.- begrenzt. Bei einem Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat der Besteller jedoch die Wahl zwischen Herabsetzung des Preises oder einer Rückgängigmachung des Vertrages. Im übrigen ist die mündliche oder schriftliche anwendungstechnische Beratung des Lieferers auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter unverbindlich und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Erzeugnisse des Lieferers auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren. Schlauchanschnitte können leider nicht zurück genommen werden. 10.3 Stornierung, Rücksendung Stornierungen müssen uns schriftlich angezeigt werden und sind nur mit unserer Zustimmung wirksam, eventuelle mündliche Absprachen sind grundsätzlich unwirksam. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden nicht angenommen. 11. Zeichnungsstelle 11.1 Qualität/Toleranzen Die Verantwortung für konstruktiv richtige Gestaltung und praktische Eignung von Sonderteilen obliegt dem Besteller, auch wenn er bei der Entwicklung von uns Beraten wurde. Für Qualität und Ausführung sind die von uns zur Prüfung vorgelegten Ausfallmuster massgebend, Toleranzen, soweit sie enger als in DIN 7710 vorgesehen, bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Bei Schlauchrollen können Fertigungslängen +/- 5% tolerieren. 11.2 Schutzrechte Der Besteller hat uns für die Lieferung von Teilen nach Zeichnung oder Muster von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten freizuhalten. Wird uns die Fertigung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir - ohne Prüfung der Rechtslage - berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz der aufgewandten Kosten zu verlangen. 12. Zahlungsbedingungen Falls in unserem Angebot nicht anders lautende Zahlungsbedingungen festgelegt sind, hat Zahlung innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in bar rein netto, und zwar unter Ausschluß der Aufrechnung und der Zurückhaltung zu erfolgen, es sei denn, die Forderungen des Bestellers sind bereits rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Einganges und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers, sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluß zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechtes auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers. 13. Eigentumsvorbehalt Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt uns als Sicherheit für unsere jeweiligen sämtlichen - auch bedingten oder befristeten - Ansprüche aus der gesamten Geschäftsbedingung, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen als Sicherung für unsere Saldorechnung. Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluß des Eigentumserwerbes nach § 950 BGB in unserem Auftrag und wir bleiben Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche dient. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Besteller gelten die Bestimmungen der §§947, 948 BGB mit der Folge, daß unser Miteigentum an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne unserer Bedingungen ist. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtliche Ansprüche an uns, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstige Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten, ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstigen Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller wird die Vorbehaltsware pfleglich behandeln, instand halten und den Lieferer bei Pfändungen, Beschlagnahme, Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltsware unverzüglich unterrichten. Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehait durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten. 14. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile, wenn der Besteller Kaufmann ist, Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGB 1 73 l S 856) sowie über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGB 1 73 l S 868) ist ausgeschlossen. 15. Datenspeicherung Mit Entstehen der Geschäftsverbindung erfolgt unsererseits Datenspeicherung im Sinne des Bundes-Datenschu
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